§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich


(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend:
„Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer
(§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf
und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch:
„Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen
oder bei Zulieferern einkaufen. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen
Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über
den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben
Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen
müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir
ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis
gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir
in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos
ausführen.
(4) Nebenabreden und Änderungen dieser AGB bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch uns.


§ 2 Vertragsschluss


1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt
auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen
(z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen
auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder
Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An
diesen oben genannten Unterlagen behalten wir uns ausdrücklich ein
Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen sind vertraulich
zu behandeln und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht an Dritte
weitergegeben oder vervielfältigt werden, sofern dies zur Durchführung
der vertraglichen Leistung nicht erforderlich ist.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches
Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes
ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von
2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (zB durch Auftragsbestätigung)
oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt
werden.
(4) Sofern unser Vertragspartner die Ware auf elektronischem Wege
bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Vertragspartner
auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
per e-mail zugesandt.
(5) Wir sind berechtigt, Änderungen in Konstruktion und Ausführung
durchzuführen, insbesondere infolge von technischer Weiterentwicklung
des Produktes, sofern unserem Vertragspartner hierdurch kein
Nachteil entsteht.


§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug


(1) Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie in der Auftragsbestätigung
nicht ausdrücklich schriftlich als Vertragsfristen bestätigt sind.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht
zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der
Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren
und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die
Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir
berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits
erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich
erstatten. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie
die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags
bei einem Ausschluss der Leistungspflicht bleiben unberührt. Unberührt
bleiben auch die Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers
gem § 8 dieser AGB.
(3) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten
des Vertragspartners voraus. Zu Teillieferung und Teilleistungen
sind wir berechtigt.


§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug


(1) Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Lager,
wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des
Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt
(Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind
wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,
Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den
Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an
den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung
oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen,
vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz
des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen
(zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine
pauschale Entschädigung iHv 0,5% des Nettopreises (Lieferwert)
pro Kalenderwoche, höchstens jedoch 5% des Nettolieferwertes,
beginnend mit der Lieferfrist bzw – mangels einer Lieferfrist – mit der
Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.Der Nachweis eines höheren
Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere
Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung)
bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weiter gehende
Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet,
dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer
Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch
auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens),
so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur
Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung –
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über
die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können
wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über
die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen


(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere
jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und
zwar ab Lager, zzgl gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs 1) trägt der Käufer die Transportkosten
ab Lager und die Kosten einer ggf vom Käufer gewünschten
Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und
sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle
sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung
nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers;
ausgenommen sind Paletten.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsstellung und Lieferung bzw Abnahme der Ware. Bei Verträgen
mit einem Lieferwert von mehr als 10.000 EUR sind wir jedoch
berechtigt, eine Anzahlung iHv 30 % des Kaufpreises zu verlangen.
Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 10 Tagen ab
Rechnungsstellung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden
gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die
Geltend machung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber
Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen
Fälligkeitszins unberührt.
(5) Desweiteren sind wir berechtigt, Aufträge nur gegen Vorauskasse
anzunehmen. Die Zahlung ist innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsstellung
fällig.
(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte
nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten
ist. Zudem kann das Zurückbehaltungsrecht nur ausgeübt
werden, wenn der Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis
resultiert.


§ 6 Eigentumsvorbehalt


(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und
künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden
Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das
Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger
Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte
verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat
uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe
Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei
Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den
gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen.
Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese
Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos
eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige
Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich
ist.
(4) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern
und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden
Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden
Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten.
Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit
Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir
Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten,
vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das
entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt
gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon
jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils
gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir
nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des
Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt.
Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen,
solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger
Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall,
so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen An gaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aus händigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere
Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des
Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


§ 7 Mängelansprüche des Käufers


(1) Der Käufer hat uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von
3 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, anderenfalls
sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Transportschäden sind unter
Hinzuziehung eines beauftragten Spediteurs/Lieferers unverzüglich
schriftlich anzuzeigen.
(2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung
zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung)
oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung)
verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden
Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist
setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so
geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf uns über.
(3) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig
zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der
Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen
Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(4) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche
Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete
Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung
hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen
Vorschriften zurückzugeben.
(5) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich
jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt
heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer
ersetzt ver langen.
(6) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die
Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos
abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist,
kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis
mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(7) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher
Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind
im Übrigen ausgeschlossen.


§ 8 Sonstige Haftung


(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen
nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung
von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen
gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit
haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und
vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den
Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten
nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das
gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht,
kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die
Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des
Käufers wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen
und Rechtsfolgen.


§ 9 Verjährung


(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln
beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist,
beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Die 5-jährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt
unberührt. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für
dingliche Herausgabeansprüche Dritter, bei Arglist des Verkäufers
(§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei
Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche
und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die
auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der
regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer
kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für
Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die
gesetzlichen Verjährungsfristen.


§ 10 Montageleistungen


(1) Montageleistungen werden von uns grundsätzlich nur als Nebenleistung
ausgeführt. Hauptpflicht bleibt die Lieferung der Ware.
(2) Sofern nicht anderes schriftlich vereinbart ist, werden die Montageleistungen
nach Stundenaufwand abgerechnet.
(3) Unser Vertragspartner hat auf eigene Kosten die erforderlichen
Hilfsmittel und Geräte für das Abladen der Lieferung inklusive der
Hilfskräfte hierfür bereit zu stellen.
(4) Ebenso Beheizung, Beleuchtung, Wasser, Strom inklusive Anschlüsse
und Zuleitungen, soweit erforderlich.
(5) Sofern Befestigungen an Boden und Wänden erfolgen, hat uns der
Vertragspartner vor Montagebeginn auf eventuell vorhandene Leitungen
hinzuweisen. Eine Haftung für die Beschädigung nicht sichtbarer
und/oder nicht mitgeteilter Leitungen wird ausgeschlossen.


§ 11 Vorzeitige Beendigung


(1) Wird das Vertragsverhältnis aus Gründen, die der Vertragspartner
zu vertreten hat, vorzeitig beendet, sind wir berechtigt, als Schadensersatz
eine Pauschale in Höhe von 5% des Bruttoauftragswertes zu
berechnen.
(2) Unbeschadet hiervon bleibt das Recht, im konkreten Fall einen
höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ebenso
ist es dem Vertragspartner ausdrücklich gestattet, im konkreten Fall
nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.


§ 12 Abtretungsverbot


(1) Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Forderungen aus unserer
Geschäftsverbindung und den hieraus resultierenden vertraglichen
Verpflichtungen ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.


§ 13 Weitergabe von Informationen


(1) Unser Vertragspartner wird alle nicht offenkundigen Informationen,
insbesondere Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Bilder, Unterlagen
und sonstige Daten, die wir unserem Vertragspartner zur Verfügung
stellen, vertraulich behandeln und an Dritte nicht weiterzugeben.


§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand


(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und
dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)
Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen
und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem § 6 unterliegen
hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit
danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts
unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Korntal. Wir sind
jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des
Käufers zu erheben.


BERGER
Stand 01.01.2013
E. Berger, Talstraße 61, 70825 Korntal

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